RedTube-Abmahnungen: Strafanzeige gegen Urmann und Negative Feststellungsklage

Bereits die reine Anzahl der seit Anfang Dezember von der Kanzlei U+C in Sachen RedTube ausgesprochenen Abmahnungen zeigt, worum es RA Urmann tatsächlich geht: Er möchte ein schnelles Geschäft mit der Angst und der Scham der von ihm abgemahnten Internetnutzer betreiben, d. h. schnell und leicht Umsätze generieren, nicht mehr und nicht weniger. Ginge es […]

Vorschläge des DJT zur Strafverfolgung im Internet werden abgelehnt

Soeben erreichte mich per E-Mail die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Chaos Computer Clubs zu den Vorschlägen bzw. Beschlüssen des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet. Der Bitte der Kolleginnen und Kollegen um Veröffentlichung komme ich selbstverständlich gerne nach: Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen Das Organisationsbüro […]

Strafbarkeit von Sitzblockaden

Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war bei seiner Entscheidung zwar (noch) zutreffend davon ausgegangen, dass im zu entscheidenden Fall objektiv eine […]

Einstellung im Zwischenverfahren

Sobald Ihnen vom Gericht eine Anklageschrift zugestellt wird, sollten Sie nicht zögern, sondern sofort einen Anwalt Ihres Vertrauens mit Ihrer Verteidigung oder zumindest mit der Prüfung Ihres Falles beauftragen. Der Strafverteidiger kann dann ggf. noch im Zwischenverfahren (also vor dem Beschluss des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens) die Einstellung des Verfahrens anregen, was Ihnen […]

Kritik des DAV an Gesetzgebungsvorhaben

Als ob es so sein sollte: Passend zum vorangehenden Beitrag erreichte mich soeben die aktuelle DAV-Depesche (Rundmail für alle Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins): 1. DAV kritisiert Bestrebungen im Bundesrat zur Erscheinens- und Aussageverpflichtung vor der Polizei Am 21. April 2010 befasste sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats mit einem von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und […]

Einstellung des Verfahrens

Post von der Staatsanwaltschaft kann durchaus erfreulich sein: Per Fax teilte mir der zuständige Sachbearbeiter mit, er habe das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren auf meine Erklärung hin gem. § 170 Abs. 2 StPO – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt. Als Verteidiger freut mich das natürlich sehr. Vor allem, nachdem die Polizei versucht hatte, […]

Warnung vor Spontanäußerungen

Gelegentlich machen Auskunftspersonen aus eigenem Antrieb und ohne dazu aufgefordert worden zu sein Angaben gegenüber Strafverfolgungsorganen (etwa Polizeibeamten). Das sind sog. Spontanäußerungen, für die das Belehrungsgebot nach § 136 StPO nicht gilt. Eine Belehrung nach der Vorschrift ist immer erst dann notwendig, wenn sich der Tatverdacht so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als […]

Rechte als Beschuldigte(r)

Aus welchem Grund letztlich auch immer: Mit den Strafverfolgungsbehörden kommt man manchmal schneller in Berührung als man denkt. Daher nachfolgend ein paar Hinweise zum Verhalten im Umgang mit Polizei und Justiz Unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Keine Aussagen, auch keine (vermeintlich) „harmlosen“ Gespräche mit Polizisten führen. Informieren Sie sofort telefonisch Ihren Anwalt: 0511 […]

Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten

Grenzen der Zulässigkeit bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten, die lediglich in Untersuchungshaft verbracht werden, können unter Umständen unverhältnismäßig sein und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen. So der einstimmige Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]