Zustellung per Boten

Muss der Zugang einer Willenserklärung oder eines sonstigen Schreibens oder sogar der rechtzeitige Zugang der Erklärung beim Adressaten im Streitfall bewiesen werden können, kommt neben der Zustellung per Gerichtsvollzieher auch eine Zustellung per Boten in Betracht. Bote kann jede hinreichend zuverlässige Vertrauensperson sein, die in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren als Zeuge in Betracht kommt. Hierzu […]

Mindestlohngesetz – Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber

Mein Kollege RA Manke hat einen Beitrag zu dem am 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz verfasst. Darin zeigt er insbes. den für Arbeitgeber bestehenden Handlungsbedarf auf, etwa hinsichtlich der Ermittlung eines MiLoG-konformen Entgelts, Durchführungskontrollen und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Er befasst sich mit der Frage nach einer (denkbaren) pauschalen Haftung für Subunternehmer und zeigt schließlich Gestaltungsbedarf […]

RedTube-Abmahnungen: Strafanzeige gegen Urmann und Negative Feststellungsklage

Bereits die reine Anzahl der seit Anfang Dezember von der Kanzlei U+C in Sachen RedTube ausgesprochenen Abmahnungen zeigt, worum es RA Urmann tatsächlich geht: Er möchte ein schnelles Geschäft mit der Angst und der Scham der von ihm abgemahnten Internetnutzer betreiben, d. h. schnell und leicht Umsätze generieren, nicht mehr und nicht weniger. Ginge es […]

Themenabend Fotorecht

Der ursprünglich für das vergangene Wintersemester vorgesehene Themenabend Fotorecht wird am 8. Juni von 18 bis 19.30 Uhr in Geb. 11, Raum 117 auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg nachgeholt. Der Themenabend behandelt u.a. aktuelle Rechtsfragen zum Verhältnis von Urheber- und Persönlichkeitsrecht, rund um den Model-Vertrag, zur Lizensierung und zur Nutzung von Fotos. Auch […]

Die Filtertüte schlägt zurück

Die Geschichte ist nicht mehr so ganz aktuell, aber immer noch skurril genug, um darüber zu berichten. Überhaupt ist das Wettbewerbsrecht immer mal wieder für einen Lacher gut, so auch hier: Stein des Anstoßes war ein – inzwischen etwas gekürzter (dazu komme ich noch) – Werbespot des Unternehmens Kaffee Partner: Im Grunde ein harmloser und […]

Comic erklärt Creative Commons

Als sehr am Urheberrecht interessierter Anwalt interessiere ich mich sehr für das Creative-Commons-Lizenzmodell. Kein Wunder: Mein alter ego veröffentlicht selbst fast alle seine Werke unter einer CC-Lizenz. Eine im wahrsten Sinne des Wortes sehr anschauliche Erklärung des Creative-Commons-Modells im Comic-Format wurde jüngst auf netzpolitik.org veröffentlicht – viel Spaß!

Abzocke im Internet

Ein Dauerbrenner (s. auch Web-Abzocker abwehren), mit dem auch ich mich gelegentlich befassen darf. Aus gegebenem Anlass wollte ich mir einmal eine einschlägige Website ansehen, wurde daran aber von meiner Sicherheitssoftware gehindert: Das sollte bereits für sich sprechen… Dessen ungeachtet wollte ich mir auch noch einmal die Website des für die Abzocker tätigen Inkassounternehmens ansehen, […]

Rückgabe von Geschenken

BGH zur Rückgabe von Geschenken an Schwiegereltern Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs, obwohl es wenig romantisch scheint, in einer Ehe die Geschätsgrundlage für Schenkungen zu sehen. Aber hier geht es weniger um Romantik, sondern vielmehr um (Familien-)Recht. Bin gespannt, welche praktischen Auswirkungen die Entscheidung haben wird. Quellen: BGH, Pressemitteilung Nr. 26/2010 vom 4. Februar 2010 BGH, […]

Zuviel der Ehe…

Vielleicht etwas viel der Ehe* in einem Satz: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht.“ Gleichwohl eine lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]