Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Erneut hatte der Bundesgerichtshof zu klären, ob das Bildnis einer prominenten Person auch ohne deren Einwilligung auf der Titelseite einer Illustrierten veröffentlicht werden darf. Die Vorinstanzen hatten das verneint, der BGH aber gab dem Kläger Recht und stellte fest, dass „bei der notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers, das auch das Recht […]

Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten

Grenzen der Zulässigkeit bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten, die lediglich in Untersuchungshaft verbracht werden, können unter Umständen unverhältnismäßig sein und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen. So der einstimmige Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]