Kritik des DAV an Gesetzgebungsvorhaben

Als ob es so sein sollte: Passend zum vorangehenden Beitrag erreichte mich soeben die aktuelle DAV-Depesche (Rundmail für alle Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins): 1. DAV kritisiert Bestrebungen im Bundesrat zur Erscheinens- und Aussageverpflichtung vor der Polizei Am 21. April 2010 befasste sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats mit einem von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und […]

Einstellung des Verfahrens

Post von der Staatsanwaltschaft kann durchaus erfreulich sein: Per Fax teilte mir der zuständige Sachbearbeiter mit, er habe das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren auf meine Erklärung hin gem. § 170 Abs. 2 StPO – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt. Als Verteidiger freut mich das natürlich sehr. Vor allem, nachdem die Polizei versucht hatte, […]