Zustellung per Boten

Muss der Zugang einer Willenserklärung oder eines sonstigen Schreibens oder sogar der rechtzeitige Zugang der Erklärung beim Adressaten im Streitfall bewiesen werden können, kommt neben der Zustellung per Gerichtsvollzieher auch eine Zustellung per Boten in Betracht.

Bote kann jede hinreichend zuverlässige Vertrauensperson sein, die in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren als Zeuge in Betracht kommt. Hierzu ein Tipp am Rande: Grundsätzlich kommen auch Ehefrau oder Ehemann in Betracht. Aus verschiedenen Gründen sollte aber – wenn möglich – ein etwas neutralerer Bote gewählt werden, zumindest sollte sie (oder er) kein Zeugnisverweigerungsrecht haben.1

Folgender Ablauf der Zustellung sollte genau eingehalten und vor allem peinlich genau vom Boten dokumentiert werden:

  1. Das zuzustellende Schriftstück ist dem Boten in einem unverschlossenen Umschlag zu übergeben, damit er es lesen kann.
  2. Erst nachdem er es gelesen und damit den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis genommen hat, darf der Bote das Schreiben zurück in den Umschlag legen und ihn verschließen.
  3. Den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Adressaten hat der Bote schriftlich und genau zu dokumentieren.

Für die Dokumentation der Zustellung empfiehlt sich folgende Formulierung (Anmerkungen bzw. einzutragende Daten in „[]“):

„Zustellung per Boten

Ich, [Vorname Name des Boten],

habe den Brief / die Briefe

[Art des Schreibens, Beschreibung des wesentlichen Inhalts, z. B.

„Kündigungsschreiben (Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses zum xx.xx.20xx) vom xx.xx.20xx“]

inhaltlich zur Kenntnis genommen, selbst kuvertiert [wichtig!] und

am xx.xx.20xx

um                  Uhr

in den Briefkasten von

Frau/Herrn

[Vorname Name

Straße Hausnummer

Postleitzahl Ort]

eingeworfen.

                                                                                                                                 

Datum                                                                      Unterschrift“

Auf den ersten Blick mag das übertrieben wirken, kann im Streitfall aber entscheidend helfen, den von der Gegenseite bestrittenen Zugang des Schreibens zu beweisen, indem der Bote als Zeuge benannt und vom Gericht zu dem Beweisthema vernommen wird (Beweisantritt/-angebot bitte nicht vergessen!).

Unabhängig davon erleichtert eine derart dokumentierte Zustellung uns Anwälten erheblich, später substantiiert zum Zugang des Schreibens  bzw. der Erklärung des Absenders beim Empfänger vorzutragen. Wir müssen uns dadurch nicht darauf beschränken vorzutragen, der Absender habe „mit Schreiben vom xy gekündigt“ usw. (womit nichts zum Zugang der Erklärung vorgetragen ist), sondern können vielmehr substantiiert z. B. zum Zugang einer Kündigung vortragen:

Die [Kündigung] ging dem [Kläger/Beklagten] rechtzeitig zu, denn hierfür musste sie dem [Kläger/Beklagten] spätestens am … zugegangen sein und der Bote xy legte sie bereits am xx.xx.20xx, um        Uhr in den zur Wohnung / zum Haus des [Klägers/Beklagten] gehörenden Briefkasten ein.

Beweis: Vernehmung des Zeugen xy, [ladungsfähige Anschrift]“

Das nur als kleines Beispiel dafür, wie Sie Ihrem Anwalt mit einfachen Mitteln die Arbeit erheblich erleichtern und damit letztlich Ihre eigenen Erfolgsaussichten im Streitfall deutlich erhöhen können.

Im Unterschied zur Zustellung per Gerichtsvollzieher lässt sich der Zeitpunkt der Zustellung bzw. des Zugangs bei einer Zustellung per Boten deutlich besser steuern bzw. – je nach Verfügbarkeit des Boten – exakt bestimmen, was vor allem bei fristgebundenen Erklärungen (z. B. Kündigung von Miet- oder Pachtverträgen) von großem Vorteil ist. Abgesehen davon kann die Zustellung per Boten deutlich kostengünstiger sein.


1 Wirklich nur am Rande bemerkt: Es soll Fälle gegeben haben, in denen eine Ehe in der Zeit zwischen Zustellung/Zugang und Rechtsstreit scheiterte, worauf der als Zeuge benannte Ehegatte während der Beweisaufnahme prompt von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. So unwahrscheinlich das auch sein mag – unmöglich ist es nicht…

11 comments to “Zustellung per Boten”

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  1. Kann man auch einen Vollstreckungsbescheid im Parteibetrieb per Boten zustellen? Oder kann dies nur durch einen Gerichtsvollzieher geschehen?
    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Herr Mitja Müller

    • Eine Zustellung im Parteibetrieb ist nicht nötig bzw. für die ist auch kein Raum: Zunächst stellt bereits das Mahngericht dem Schuldner den VB zu, dann hat der noch 14 Tage Zeit, um gegen den VB Einspruch zu erheben – und erst nach Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger die ZV betreiben – und das macht dann immer der Gerichtsvollzieher. An Zustellung im Parteibetrieb denke ich spontan eher bei einstweil. Verfügungen z. B. – vielleicht meinten Sie die?

      • Man kann auf die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch das Mahngericht auch verzichten und stattdessen die Zusendung an den Gläubiger selbst oder seinen Bevollmächtigten beantragen, so dass dieser dann im Parteibetrieb zugestellt werden kann. Diesen Fall meinte Herr Müller offenbar. Seine Frage nach der Zustellung des VB durch Boten kann ich allerdings nicht beantworten. Würde mich aber auch interessieren.

        • Eine Zustellung im Parteibetrieb ist tatsächlich möglich, meines Erachtens aber nur dann sinnvoll (insofern korrigiere bzw. ergänze ich mich gerne selbst), wenn man einen Gerichtsvollzieher (GV) (und keinen sonstigen Boten) mit der Zustellung und gleichzeitig mit der Zwangsvollstreckung (ZV) beauftragt: Nur so verliert man nicht unnötig Zeit, denn so kann der GV unabhängig von einem möglichen Einspruch gegen den VB schon einmal mit der Pfändung beginnen. Wobei das je nach Auslastung der Gerichtsvollzieher sogar länger dauern kann als die Zustellung von Amts wegen. Letztlich muss das also immer im jeweiligen Einzelfall geprüft und entschieden werden, pauschale Empfehlungen dagegen verbieten sich fast schon von selbst.

  2. Lieber Herr Dr. Behrens,

    mein Bote fand kürzlich an der ladungsfähigen Anschrift eines bekannten, größeren dt. Unternehmens keinen Briefkasten vor. Auch über eine Gegensprechanlage erklärte sich der Pförtner nicht bereit das Schreiben entgegenzunehmen. Stattdessen hat mein Bote dann das Schreiben durch das Tor, gut sichtbar, in die Einfahrt abgelegt, und wird dies im Zustellungsprotokoll auch so notieren.
    So wie ich das verstehe, ist dieses also in den Machtbereich des Empfängers gelangt, aber etwas Bauchschmerzen habe ich dann doch, ob ein Gericht das als ordnungsgemäße Zustellung anerkennt. Wissen Sie zufällig von Urteilen, in denen ähnliche Fallkonstellationen verhandelt worden sind?

    • Lieber Herr Schulz,

      das (kein Briefkasten) ist ungewöhnlich, kommt aber vor (alles selbst schon erlebt). Haben die keine Postfachadresse? Alternativ können für eine juristische Person bestimmte Schriftstücke auch der zu ihrer Vertretung berufenen natürlichen Person unter deren Privatanschrift (!) wirksam zugestellt werden: Selbst musste ich einmal eine GmbH verklagen, die ebenfalls nicht einmal mehr über einen Briefkasten verfügte. Kein echtes Hindernis, denn so durfte sich der Geschäftsführer über eine ihm privat zugestellte Klageschrift freuen… Aber zurück zu Ihrer Frage: Ob das Niederlegen in der Einfahrt ausreicht, müsste im Streitfall ohnehin ein Gericht entscheiden. Zuerst einmal kommt es darauf an, ob Sie überhaupt eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgaben. Davon gehe ich aus – andernfalls käme es bereits auf den Zugang beim Empfänger gar nicht an. Ist nun ein Briefkasten nicht vorhanden, kann es tatsächlich ausreichen, einen Brief z. B. im Eingangsbereich des Hauses niederzulegen (dazu gibt es tatsächlich Rechtsprechung). Ob die Einfahrt insofern dem „Eingangsbereich“ eines Hauses gleichzusetzen ist, kann – wie geschrieben – nur der Tatrichter im Einzelfall entscheiden. Kleine Argumentationshilfe: Wer – wie z. B. ein größeres Unternehmen – dazu gehalten ist, eine Vorrichtung für den Empfang von Erklärungen bereitstellen (da mit dem Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu rechnen ist), das aber nicht macht, der könnte den Zugang auch vorsätzlich (oder gar arglistig) vereiteln. Insofern könnte es sich um eine Obliegenheitsverletzung des Empfängers handeln. Ist das der Fall, dann muss der Empfänger sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, wie wenn ihn die Erklärung rechtzeitig erreicht hätte (Palandt-BGB, § 130, Rn. 18). Klingt komplizierter als es ist. In Ihrem Fall würde ich mich erst einmal auf den Zugang berufen. Interessant ist auch, wie die Weigerung des Pförtners, das Schreiben anzunehmen, rechtlich zu würdigen ist: Handelte es sich hierbei um eine unberechtigte Annahmeverweigerung, wäre Ihre Erklärung bereits mit dem Angebot (an den Pförtner) zugegangen, jedenfalls dann, wenn der Pförtner zur Entgegennahme berechtigt gewesen wäre (was mich allerdings wundern würde – hier sieht es eher danach aus, als sollte der gerade keine Post annehmen, was je nach Größenordnung des Unternehmens auch sinnvoll sein kann…).

      • Sehr geehrter Herr Dr. Behrens,

        Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ein Postfach haben die mit Sicherheit. Allerdings kommt man da ja als Normalsterblicher eher nicht ran, zumal wenn der Bote um 01:00 Uhr morgens im Zuge einer längeren Autobahnfahrt zufällig an der Anschrift des Unternehmens vorbeifährt. Ich kann auch nicht ausschließen, dass der Bote den Briefkasten in der Dunkelheit einfach nicht gefunden hat, die Anschrift des Unternehmens erstreckt sich über fünf Hausnummern.

        In die Richtung der Obliegenheitsverletzung zu argumentieren habe ich auch bereits gedacht. Zum Glück ist die Geschichte auch nicht zeitkritisch. Im Prinzip geht es jetzt nur noch darum, ob der Empfänger bereits mit meiner nächsten Mahnung in Zahlungsverzug kommen wird, und ob ich bereits in der nächsten Mahnung die Mahnpauschale nach § 288 V BGB geltend machen kann.

        Als Nächstes werde ich bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin anfragen, ob diese Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten (bspw. installierte Briefkästen) hat, und die nächste Mahnung samt Kopie des ersten Schreibens noch einmal über die GV zustellen zu lassen. Wenn ich dann auch noch 30 Tage warte bis zum Erwirken eines gerichtlichen Mahnbescheids ist der Empfänger auf jeden Fall schon in Verzug.

        Wenn Sie mir auf meine Email-Adresse Ihre Kontoverbindung mitteilen würden, würde ich Ihnen gerne ein kleines Honorar zukommen lassen.

        Beste Grüße,
        Thilo Schulz

  3. Sollte bei der Zustellung durch einen Boten die Gegenpartei darüber informiert werden dass der Bote den Inhalt zur Kenntnis genommen hat oder langt im Anschreiben der Vermerk „Zustellung durch Boten“.
    Vielen dank im Voraus.
    A.M.

  4. Sehr geehrter Herr Behrens,
    muss in dem Schreiben an den Adressaten erläutert sein, das dies Schreiben per Boten zugegangen ist?
    Oder gilt es lediglich stillschweigend das Schreiben des Botens in der Hinterhand zu haben.
    Meine also:
    wenn ich diesen Brief (Kündigung o.ä.) schreibe, muss ich in einem Satz erwähnen, das diese dem Adressaten auf dem Botenwege zugehen wird?
    Mfg Otte

  5. Wie sieht es aus wenn eine Eigenbedarfskündidung durch einen boten zugestellt wurde, aber der vermieter unwissend keine kopie der Eigenbedarfkündigung vom boten mit zeit, ort und datum unterschrieben wurde, der bote diese aber definitiv eingeworfen hat und dies auch vor gericht ausagen würde, kann der Bote diese bestätigung nachträglich dem zuständigen Amtsgericht schriftlich bestätigen wenn die sache bereits beim Amtsgericht in Bearbeitung ist?? Oder ist die Sache dadurch unwirksam ( nochmal: bote wurde gewählt, und stellte vor dem vermieter zu und vermieter schrieb das so mit namen und adresse dem gericht, nur die Dokumentation des boten auf einer kopie wurde nicht getätigt da mann das zu diesem zeitpunkt nicht wusste, genügt die alleinige aussage des boten hierzu??

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