von Christian Behrens | Mrz 11, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Sozialrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als einziges Fortbewegungsmittel im Haushalt für verfassungswidrig. Siehe dazu die Pressemitteilung...