Die Filtertüte schlägt zurück

Die Geschichte ist nicht mehr so ganz aktuell, aber immer noch skurril genug, um darüber zu berichten. Überhaupt ist das Wettbewerbsrecht immer mal wieder für einen Lacher gut, so auch hier: Stein des Anstoßes war ein – inzwischen etwas gekürzter (dazu komme ich noch) – Werbespot des Unternehmens Kaffee Partner: Im Grunde ein harmloser und […]

Strafbarkeit von Sitzblockaden

Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war bei seiner Entscheidung zwar (noch) zutreffend davon ausgegangen, dass im zu entscheidenden Fall objektiv eine […]

Vorderschinken-Erzeugnis

An sich wollte ich nur kurz in aktuellen Entscheidungen zu  Fragen der Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil nachschlagen. Dabei habe ich u. a. den nachfolgend zitierten Beschluss des OVG NRW vom 16.11.2010 gefunden, der nicht zuletzt einmal mehr sehr deutlich zeigt, wie Verbraucher in Deutschland von einigen Vertretern der Lebensmittelindustrie getäuscht (und das […]

Rechtsmissbrauch

So etwas… „Es fehlt an einem geordneten, schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag, der die gerügten Grundrechtsverletzungen belegen könnte.“ …könnte ich glatt als Korrekturanmerkung an den Rand einer der zahllosen studentischen Arbeiten geschrieben haben, die ich während meiner Lehrtätigkeit an der Universität Lüneburg lesen musste durfte und darf. Das wäre auch gar nicht weiter schlimm, denn ich […]

Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Heute suchte ich auf der Website des Verwaltungsgerichts Braunschweig nach ganz anderen Informationen, bin dann aber eher zufällig auf ein Urteil aus dem November 2009 gestoßen. Danach sind für Internet-PCs keine Rundfunkgebühren zu zahlen – und das selbst dann nicht, wenn sie gewerblich genutzt werden. Besonders interessant finde ich an der Begründung, dass der NDR […]

Rückgabe von Geschenken

BGH zur Rückgabe von Geschenken an Schwiegereltern Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs, obwohl es wenig romantisch scheint, in einer Ehe die Geschätsgrundlage für Schenkungen zu sehen. Aber hier geht es weniger um Romantik, sondern vielmehr um (Familien-)Recht. Bin gespannt, welche praktischen Auswirkungen die Entscheidung haben wird. Quellen: BGH, Pressemitteilung Nr. 26/2010 vom 4. Februar 2010 BGH, […]

Zuviel der Ehe…

Vielleicht etwas viel der Ehe* in einem Satz: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht.“ Gleichwohl eine lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

14 Jahre sind genug

…findet jedenfalls das Bundesverfassungsgericht: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer Auch und gerade Verfahren vor den Zivilgerichten neigen dazu, sich in die Länge zu ziehen – soweit keine neue Erkenntnis. Schon länger aber frage ich mich, wann Verfahren definitiv zu lange dauern. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in einem konkreten Fall jüngst entschieden: Eine Verfahrensdauer von […]

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Voraussetzungen für seine Einschränkung In einem erneut recht interessanten Fall hatte die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts u. a. über die Voraussetzungen für eine Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu entscheiden. Grundsätzlich kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Dafür bedarf es aber einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsvorschriften ( = […]

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit

In seinem Beschluss vom 11. Mai 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich klar, dass die im gerichtlichen Verfahren auf Rechtsschutzgleichheit gerichteten Verfassungsgrundsätze (Art. 3 Abs. 1 GG – allgemeiner Gleicheitssatz – in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatsprinzip – und Art. 20 Abs. 3 GG – Rechtsstaatsprinzip) dem Bürger auch im […]