Strafbarkeit von Sitzblockaden

Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war bei seiner Entscheidung zwar (noch) zutreffend davon ausgegangen, dass im zu entscheidenden Fall objektiv eine […]

14 Jahre sind genug

…findet jedenfalls das Bundesverfassungsgericht: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer Auch und gerade Verfahren vor den Zivilgerichten neigen dazu, sich in die Länge zu ziehen – soweit keine neue Erkenntnis. Schon länger aber frage ich mich, wann Verfahren definitiv zu lange dauern. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in einem konkreten Fall jüngst entschieden: Eine Verfahrensdauer von […]

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Voraussetzungen für seine Einschränkung In einem erneut recht interessanten Fall hatte die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts u. a. über die Voraussetzungen für eine Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu entscheiden. Grundsätzlich kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Dafür bedarf es aber einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsvorschriften ( = […]

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit

In seinem Beschluss vom 11. Mai 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich klar, dass die im gerichtlichen Verfahren auf Rechtsschutzgleichheit gerichteten Verfassungsgrundsätze (Art. 3 Abs. 1 GG – allgemeiner Gleicheitssatz – in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatsprinzip – und Art. 20 Abs. 3 GG – Rechtsstaatsprinzip) dem Bürger auch im […]

Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten

Grenzen der Zulässigkeit bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten, die lediglich in Untersuchungshaft verbracht werden, können unter Umständen unverhältnismäßig sein und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen. So der einstimmige Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts […]