Post von der Staatsanwaltschaft kann durchaus erfreulich sein: Per Fax teilte mir der zuständige Sachbearbeiter mit, er habe das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren auf meine Erklärung hin gem. § 170 Abs. 2 StPO – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt. Als Verteidiger freut mich das natürlich sehr. Vor allem, nachdem die Polizei versucht hatte, […]
22
Apr 2010
30
Mrz 2010
Gelegentlich machen Auskunftspersonen aus eigenem Antrieb und ohne dazu aufgefordert worden zu sein Angaben gegenüber Strafverfolgungsorganen (etwa Polizeibeamten). Das sind sog. Spontanäußerungen, für die das Belehrungsgebot nach § 136 StPO nicht gilt. Eine Belehrung nach der Vorschrift ist immer erst dann notwendig, wenn sich der Tatverdacht so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als […]