Zustellung per Boten

Muss der Zugang einer Willenserklärung oder eines sonstigen Schreibens oder sogar der rechtzeitige Zugang der Erklärung beim Adressaten im Streitfall bewiesen werden können, kommt neben der Zustellung per Gerichtsvollzieher auch eine Zustellung per Boten in Betracht. Bote kann jede hinreichend zuverlässige Vertrauensperson sein, die in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren als Zeuge in Betracht kommt. Hierzu […]

Mindestlohngesetz – Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber

Mein Kollege RA Manke hat einen Beitrag zu dem am 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz verfasst. Darin zeigt er insbes. den für Arbeitgeber bestehenden Handlungsbedarf auf, etwa hinsichtlich der Ermittlung eines MiLoG-konformen Entgelts, Durchführungskontrollen und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Er befasst sich mit der Frage nach einer (denkbaren) pauschalen Haftung für Subunternehmer und zeigt schließlich Gestaltungsbedarf […]

RedTube-Abmahnungen: Strafanzeige gegen Urmann und Negative Feststellungsklage

Bereits die reine Anzahl der seit Anfang Dezember von der Kanzlei U+C in Sachen RedTube ausgesprochenen Abmahnungen zeigt, worum es RA Urmann tatsächlich geht: Er möchte ein schnelles Geschäft mit der Angst und der Scham der von ihm abgemahnten Internetnutzer betreiben, d. h. schnell und leicht Umsätze generieren, nicht mehr und nicht weniger. Ginge es […]

Änderungen zum Jahreswechsel

Rechtsanwalt und Notar Michael Schwade verlässt die Sozietät zum 31.12.2012, steht aber weiterhin als Rechtsanwalt und Notar unter der bekannten Adresse zur Verfügung. Nach der Teilung führen die Rechtsanwälte Zimmermann und Manke die Kanzlei als Zimmermann & Manke fort, wodurch sich neben unserer Internetadresse auch die E-Mail-Adressen geändert haben: Ersetzen Sie bitte künftig @schwade-pp.de durch […]

Vorschläge des DJT zur Strafverfolgung im Internet werden abgelehnt

Soeben erreichte mich per E-Mail die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Chaos Computer Clubs zu den Vorschlägen bzw. Beschlüssen des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet. Der Bitte der Kolleginnen und Kollegen um Veröffentlichung komme ich selbstverständlich gerne nach: Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen Das Organisationsbüro […]

Neue Publikation: Was ist des Richters Vaterland? (Rezension)

Mit Was ist des Richters Vaterland? überschreibt Prof. Dr. Markus Bernhardt seine 2011 im Berliner Wissenschaftsverlag veröffentlichte Habilitationsschrift. Am Beispiel der zwischen 1879 und 1922 im Herzogtum bzw. Freistaat Braunschweig tätigen Justizjuristen untersucht er in seiner Studie die außerrechtlichen Faktoren, die neben „Recht und Gesetz“ die Entscheidungsfindung von Richtern beeinfluss(t)en. Obgleich es sich um eine […]

Neue Publikation

Rechtsanwalt Dr. Behrens ist mit dem Beitrag Rechtliche Grundlagen der Arbeit mit psychisch kranken Menschen im geteilten Aufgabenbereich von Sozialpädagogik und Psychiatrie in dem von Schmid, Tetzer, Rensch und Schlüter-Müller herausgegebenen Handbuch Psychiatriebezogene Sozialpädagogik vertreten. Das Handbuch ist jüngst im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erschienen und zum Preis von 49,99 Euro im Handel erhältlich.

Like-Button abgeschafft

Weniger vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion als vielmehr, weil ich möchte, dass die Besucher meiner Seiten selbst entscheiden können sollen, ob sie Daten an facebook weitergeben möchten oder nicht, habe ich den „Like-Button“ wieder entfernt. Der ist im Grunde auch gar nicht nötig, denn wer gezielt auf „gefällt mir“ klicken möchte (was mich natürlich […]

Themenabend Fotorecht

Der ursprünglich für das vergangene Wintersemester vorgesehene Themenabend Fotorecht wird am 8. Juni von 18 bis 19.30 Uhr in Geb. 11, Raum 117 auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg nachgeholt. Der Themenabend behandelt u.a. aktuelle Rechtsfragen zum Verhältnis von Urheber- und Persönlichkeitsrecht, rund um den Model-Vertrag, zur Lizensierung und zur Nutzung von Fotos. Auch […]