von Christian Behrens | Mrz 29, 2011 | Allgemein, Fundstücke, Gesetzgebung
findet wohl leider nach wie vor nicht statt, wird jedenfalls nicht durch Frau Aigner und ihr „Verbraucherschutzministerium“ wahrgenommen. Darauf lässt zumindest eine Meldung des Umweltinstituts München e. V. schließen, wonach die Ministerin es nicht für...
von Christian Behrens | Apr 22, 2010 | Ermittlungsverfahren, Gesetzgebung, Strafrecht
Als ob es so sein sollte: Passend zum vorangehenden Beitrag erreichte mich soeben die aktuelle DAV-Depesche (Rundmail für alle Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins): 1. DAV kritisiert Bestrebungen im Bundesrat zur Erscheinens- und Aussageverpflichtung vor der...
