von Christian Behrens | Mrz 11, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Sozialrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als einziges Fortbewegungsmittel im Haushalt für verfassungswidrig. Siehe dazu die Pressemitteilung...
von Christian Behrens | Mrz 3, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Ermittlungsverfahren, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Strafrecht
Grenzen der Zulässigkeit bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Untersuchungen im Intimbereich bei Beschuldigten, die lediglich in Untersuchungshaft verbracht werden, können unter Umständen unverhältnismäßig sein und damit das Persönlichkeitsrecht der...
