von Christian Behrens | März 30, 2011 | Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Strafrecht
Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war...
