Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Heute suchte ich auf der Website des Verwaltungsgerichts Braunschweig nach ganz anderen Informationen, bin dann aber eher zufällig auf ein Urteil aus dem November 2009 gestoßen. Danach sind für Internet-PCs keine Rundfunkgebühren zu zahlen – und das selbst dann nicht, wenn sie gewerblich genutzt werden. Besonders interessant finde ich an der Begründung, dass der NDR […]

Aktualisierung auf WP 3.0

Nachdem das Upgrade auf WordPress 3.0 bei der Website der Kanzlei so unkompliziert in nicht mal zwei Minuten funktioniert hatte, wollte ich auch meine Website schnell aktualisieren. Leider konnte von unkompliziert hier keine Rede sein, so dass es länger als geplant dauerte, mich einiges an Nerven kostete und die Folgen bzw. unerwünschten Nebenwirkungen (zerhauene Umlaute […]

GEZ – Vorsorgliche Antragstellung

Auf ihrer Website stellt die GEZ u. a. ein Gebührenlexikon zur Verfügung, dessen Lektüre indes nicht nur Fragen beantwortet, sondern gleich neue aufwirft. Problemstellung So frage ich mich, ob bzw. wie z. B. die Befreiung von der Gebührenpflicht unmittelbar nach erstmaligem Erwerb eines „Rundfunkempfängers“ möglich ist. Wenn überhaupt – und danach sieht es nicht aus: […]

Kritik des DAV an Gesetzgebungsvorhaben

Als ob es so sein sollte: Passend zum vorangehenden Beitrag erreichte mich soeben die aktuelle DAV-Depesche (Rundmail für alle Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins): 1. DAV kritisiert Bestrebungen im Bundesrat zur Erscheinens- und Aussageverpflichtung vor der Polizei Am 21. April 2010 befasste sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrats mit einem von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und […]

Einstellung des Verfahrens

Post von der Staatsanwaltschaft kann durchaus erfreulich sein: Per Fax teilte mir der zuständige Sachbearbeiter mit, er habe das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren auf meine Erklärung hin gem. § 170 Abs. 2 StPO – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt. Als Verteidiger freut mich das natürlich sehr. Vor allem, nachdem die Polizei versucht hatte, […]

Zustellung per Gerichtsvollzieher

Muss der Zugang einer Willenserklärung oder eines sonstigen Schreibens beim Adressaten bewiesen werden, dann empfiehlt sich eine Zustellung per Gerichtsvollzieher. Vor allem, wenn man befürchten muss, dass der Adressat den Zugang später bestreiten könnte. Typische Beispiele sind Kündigungsschreiben, bei denen oft zugleich der fristgerechte Zugang nachgewiesen werden muss oder Mahnungen. Regelmäßig wird in solchen Fällen […]

Warnung vor Spontanäußerungen

Gelegentlich machen Auskunftspersonen aus eigenem Antrieb und ohne dazu aufgefordert worden zu sein Angaben gegenüber Strafverfolgungsorganen (etwa Polizeibeamten). Das sind sog. Spontanäußerungen, für die das Belehrungsgebot nach § 136 StPO nicht gilt. Eine Belehrung nach der Vorschrift ist immer erst dann notwendig, wenn sich der Tatverdacht so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als […]

Rechte als Beschuldigte(r)

Aus welchem Grund letztlich auch immer: Mit den Strafverfolgungsbehörden kommt man manchmal schneller in Berührung als man denkt. Daher nachfolgend ein paar Hinweise zum Verhalten im Umgang mit Polizei und Justiz Unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Keine Aussagen, auch keine (vermeintlich) „harmlosen“ Gespräche mit Polizisten führen. Informieren Sie sofort telefonisch Ihren Anwalt: 0511 […]

Telefonberatung am Wochenende

Heute und am kommenden Sonntag (21.03.) habe ich von 12-18 Uhr Telefonbereitschaftsdienst. Sie erreichen mich über die Hotline der Anwalt-Sofortberatung unter der Telefonnummer 09005-105856 (1.86 Eur/Min. aus dem dt. Festnetz) Aus dem Mobilfunk wählen Sie 68666 und nach der Ansage Pin 966 eingeben (1.99 Eur/Min.). Einzelheiten zu Nutzungsbedingungen und Preisen entnehmen Sie bitte der Website […]

Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren

„[…] Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen. […]“ Zugegeben: Einer meiner Lieblingssätze in Schreiben der Gegenseite – und warum auch nicht? Aber mal Spaß beiseite: Vor allem im Sozial- bzw. Sozialhilferecht zeigen die Erfahrung und die nach wie vor hohen Erfolgsquoten von Widersprüchen und Klagen, dass es sich allemal lohnt, […]