Neue Publikation

Rechtsanwalt Dr. Behrens ist mit dem Beitrag Rechtliche Grundlagen der Arbeit mit psychisch kranken Menschen im geteilten Aufgabenbereich von Sozialpädagogik und Psychiatrie in dem von Schmid, Tetzer, Rensch und Schlüter-Müller herausgegebenen Handbuch Psychiatriebezogene Sozialpädagogik vertreten. Das Handbuch ist jüngst im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erschienen und zum Preis von 49,99 Euro im Handel erhältlich.

Beitrag zum Nachteilsausgleich

Erneut habe ich einen kurzen Beitrag für das Magazin des Delphin-Netzwerks verfasst. In der Frühjahrsausgabe geht es um den Nachteilsausgleich für Schulkinder mit Behinderungen: Der Beitrag erläutert kurz den Begriff des Nachteilsausgleichs sowie dessen Aufgabe und rechtliche Grundlagen. Ferner werden die Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs und seine Ausgestaltung dargestellt. Abschließend geht der Beitrag […]

Strafbarkeit von Sitzblockaden

Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war bei seiner Entscheidung zwar (noch) zutreffend davon ausgegangen, dass im zu entscheidenden Fall objektiv eine […]

Vorderschinken-Erzeugnis

An sich wollte ich nur kurz in aktuellen Entscheidungen zu  Fragen der Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil nachschlagen. Dabei habe ich u. a. den nachfolgend zitierten Beschluss des OVG NRW vom 16.11.2010 gefunden, der nicht zuletzt einmal mehr sehr deutlich zeigt, wie Verbraucher in Deutschland von einigen Vertretern der Lebensmittelindustrie getäuscht (und das […]

Rechtsmissbrauch

So etwas… „Es fehlt an einem geordneten, schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag, der die gerügten Grundrechtsverletzungen belegen könnte.“ …könnte ich glatt als Korrekturanmerkung an den Rand einer der zahllosen studentischen Arbeiten geschrieben haben, die ich während meiner Lehrtätigkeit an der Universität Lüneburg lesen musste durfte und darf. Das wäre auch gar nicht weiter schlimm, denn ich […]

Beitrag zum Integrationshelfer

Zum Integrationshelfer bzw. Schulbegleiter habe ich einen kurzen Beitrag für das Magazin des Delphin-Netzwerks verfasst, der in der Herbstausgabe erscheinen wird inzwischen erschienen ist: Der Beitrag stellt kurz die Aufgaben eines Integrationshelfers vor allem in Abgrenzung zu denen der Lehrkräfte dar, geht auf die Finanzierung und auf das Verfahren (Antragstellung, ggf. Widerspruchsverfahren) ein. „Zu den […]

Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC

Heute suchte ich auf der Website des Verwaltungsgerichts Braunschweig nach ganz anderen Informationen, bin dann aber eher zufällig auf ein Urteil aus dem November 2009 gestoßen. Danach sind für Internet-PCs keine Rundfunkgebühren zu zahlen – und das selbst dann nicht, wenn sie gewerblich genutzt werden. Besonders interessant finde ich an der Begründung, dass der NDR […]

GEZ – Vorsorgliche Antragstellung

Auf ihrer Website stellt die GEZ u. a. ein Gebührenlexikon zur Verfügung, dessen Lektüre indes nicht nur Fragen beantwortet, sondern gleich neue aufwirft. Problemstellung So frage ich mich, ob bzw. wie z. B. die Befreiung von der Gebührenpflicht unmittelbar nach erstmaligem Erwerb eines „Rundfunkempfängers“ möglich ist. Wenn überhaupt – und danach sieht es nicht aus: […]

Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren

„[…] Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen. […]“ Zugegeben: Einer meiner Lieblingssätze in Schreiben der Gegenseite – und warum auch nicht? Aber mal Spaß beiseite: Vor allem im Sozial- bzw. Sozialhilferecht zeigen die Erfahrung und die nach wie vor hohen Erfolgsquoten von Widersprüchen und Klagen, dass es sich allemal lohnt, […]

GEZ: Erfolgreicher Widerspruch

Die GEZ mag ich nicht besonders, wie mir überhaupt das ganze mehr als skurrile Gebührenmodell (Vertrag zu Lasten Dritter, internetfähige Computer werden durch Einspeisung entsprechenden Contents in das Netz wie durch Zauberhand zu – natürlich gebührenpflichtigen – „Rundfunkempfängern“ gemacht usw.) nicht besonders behagt. Hätte kein Problem damit, tatsächlich abgerufene Inhalte angemessen zu bezahlen, aber bei […]