von Christian Behrens | Mrz 30, 2011 | Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Strafrecht
Die Teilnahme an der Sitzblockade einer öffentlichen Straße ist nicht immer wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 1 BvR 388/05) ausdrücklich festgestellt. Das Landgericht Frankfurt a. M. war...
von Christian Behrens | Sep 16, 2010 | Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung
So etwas… „Es fehlt an einem geordneten, schlüssigen und nachvollziehbaren Vortrag, der die gerügten Grundrechtsverletzungen belegen könnte.“ …könnte ich glatt als Korrekturanmerkung an den Rand einer der zahllosen studentischen Arbeiten...
von Christian Behrens | Okt 27, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Familienrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht
Vielleicht etwas viel der Ehe* in einem Satz: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht...
von Christian Behrens | Sep 17, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung
…findet jedenfalls das Bundesverfassungsgericht: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer Auch und gerade Verfahren vor den Zivilgerichten neigen dazu, sich in die Länge zu ziehen – soweit keine neue Erkenntnis. Schon länger aber...
von Christian Behrens | Aug 20, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung
Voraussetzungen für seine Einschränkung In einem erneut recht interessanten Fall hatte die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts u. a. über die Voraussetzungen für eine Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
von Christian Behrens | Jun 23, 2009 | Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Rechtsprechung
In seinem Beschluss vom 11. Mai 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich klar, dass die im gerichtlichen Verfahren auf Rechtsschutzgleichheit gerichteten Verfassungsgrundsätze (Art. 3 Abs. 1 GG – allgemeiner Gleicheitssatz – in...
